Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hans-Joachim Bleier, Karmeliterstr. 20, 72108 Rottenburg, info@hj-bleier.de

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Hans-Joachim Bleier und Ihnen als Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennen Hans-Joachim Bleier nicht an, es sei denn, Hans-Joachim Bleier hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von Hans-Joachim Bleier in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Verkaufsunterlagen sowie auf Seiten im Internet sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Dies gilt auch für Preisangaben.

2.2 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Hans-Joachim Bleier zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Hans-Joachim Bleier kann dieses Angebot binnen zwei Wochen nach Eingang der Bestellung annehmen. Das Angebot ist von Hans-Joachim Bleier gegenüber Ihnen als Besteller angenommen, wenn Sie innerhalb der zwei Wochen entweder die bestellte Ware oder zumindest eine schriftliche Auftragsbestätigung erhalten.

2.3 Sofern nicht in der Bestellung und der Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, bleiben Abweichungen und Änderungen, insbesondere hinsichtlich Form, Farbe und Gewicht, vorbehalten, sofern sie unter Berücksichtigung der Interessen von Hans-Joachim Bleier dem Besteller zumutbar sind.

3. Widerrufsbelehrung

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Hans-Joachim Bleier, Karmeliterstr. 20, D-72108 Rottenburg, FAX +49 (0) 7472.283234, MAIL info@hj-bleier.de

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und Ars-Christiana auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

4. Preise

4.1 Die Preise des Bestellers enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben.

4.2 Die Preise enthalten nicht die Kosten für den Versand und eine etwaige Versicherung.

5. Zahlung

5.1       Die Zahlung hat spätestens zwei Wochen nach Rechnungsdatum vollständig auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Eingang der Zahlung bei der das Konto von Hans-Joachim Bleier führenden Bank.

5.2       Der Abzug von Skonto ist nur zulässig, wenn dies vereinbart worden ist.

5.3       Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.4       Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Hans-Joachim Bleier berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Hans-Joachim Bleier ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Hans-Joachim Bleier berechtigt, diesen geltend zu machen. Das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, bleibt davon unberührt.

6.     Lieferung

6.1       Die Lieferung erfolgt per Paketdienst, Spedition oder Post (Versender) ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Bestellers an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Es gilt eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,00 € einschließlich aller Steuern, soweit nicht ausdrücklich anders im Angebot angegeben. Mehrkosten für eine vom Besteller gewünschte beschleunigte Beförderung oder für eine Transportversicherung der Waren sind vom Besteller zu tragen.

6.2       Macht der Besteller falsche oder unvollständige Angaben zu Name oder Lieferanschrift, so können Hans-Joachim Bleier bei Nichtzustellbarkeit die tatsächlich entstandenen Kosten berechnen.

6.3       Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

6.4       Mit der Aufgabe zum Versender hat Hans-Joachim Bleier ihre Lieferverpflichtung erfüllt. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware, den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit Übergabe der Ware an den Versender auf den Besteller über.

6.5       Es bleibt Hans-Joachim Bleier vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen und über den gelieferten Teil der Waren eine Rechnung zu stellen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

6.6       Bei Überschreiten von Lieferterminen kann der Besteller Hans-Joachim Bleier schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die wenigstens zwei Wochen nach Eingang der Aufforderung beträgt, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn Hans-Joachim Bleier hat die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet. Im Falle unvorhersehbarer nicht zu vertretender Leistungshindernisse wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen, – auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten von Hans-Joachim Bleier eintreten – hat der Besteller kein Recht auf Schadenersatz oder Verzugschaden.

7.     Eigentumsvorbehalt

7.1       Bis zur Bezahlung aller zum Zeitpunkt der Lieferung gegenüber Hans-Joachim Bleier bestehenden offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Hans-Joachim Bleier (Vorbehaltsware).

7.2       Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, kann Hans-Joachim Bleier vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen.

7.3       Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für Hans-Joachim Bleier. Hieraus erwachsen jedoch keine Verpflichtungen für Hans-Joachim Bleier, insbesondere nicht zur Bezahlung des Werklohns. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware Hans-Joachim Bleiers mit anderen, Hans-Joachim Bleier nicht gehörenden Waren steht Hans-Joachim Bleier das Miteigentum an der neuen Sache zu. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache, überträgt er Hans-Joachim Bleier schon jetzt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware Hans-Joachim Bleiers zum Wert der übrigen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.

7.4       Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware, gleichgültig ob verarbeitet, verbunden oder vermischt, sind nur im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf Hans-Joachim Bleier im Verhältnis zu ihrem (Mit-)Eigentumsanteil übergeht. Dem Besteller ist untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, als Sicherheit zu übereignen, oder Absprachen zu treffen, die eine Abtretung der Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ausschließen oder beschränken.

7.5       Wird von dritter Seite durch Pfändung oder auf andere Weise Eigentum Hans-Joachim Bleiers beeinträchtigt, ist der Besteller verpflichtet, Hans-Joachim Bleier hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen und dem Dritten Sicherungsrechte Hans-Joachim Bleiers bekannt zu geben.

7.6       Der Besteller verwahrt Vorbehaltsware, an der Miteigentum für Hans-Joachim Bleier besteht, sorgfältig und behandelt sie pfleglich. Er wird Hans-Joachim Bleier unverzüglich über die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, das daraus erwachsende Miteigentum und den Ort an dem die Sache nunmehr verwahrt wird, informieren. Der Besteller ist verpflichtet, Vorbehaltsware auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern.

7.7       Übersteigt der Wert der Hans-Joachim Bleier gegebenen Sicherheiten deren Forderungen um mehr als 20 %, verpflichten sich Hans-Joachim Bleier, auf Verlangen des Bestellers nach Wahl Hans-Joachim Bleiers entsprechende Sicherheiten freizugeben.

8.     Mängelhaftung und Unmöglichkeit

8.1       Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Lieferung auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese Mängel Hans-Joachim Bleier unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängelansprüche des Bestellers für offensichtliche Mängel, die verspätet  gerügt werden, sind ausgeschlossen.

8.2       Der Besteller kann wählen, ob er die Beseitigung des Mangels (Nacherfüllung) durch Nachbesserung der gelieferten Ware oder Ersatzlieferung neuer Ware wünscht. Sollte die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sein, so können Hans-Joachim Bleier die Mängel auf die andere Art beseitigen, sofern dem Besteller hierdurch keine erheblichen Nachteile entstehen.

8.3       Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Hans-Joachim Bleier auf Kosten von Hans-Joachim Bleier zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Hans-Joachim Bleier behalten sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

8.4       Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben sie Hans-Joachim Bleier verweigert, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8.5       Gegenüber Bestellern, die Unternehmer sind gilt: Hans-Joachim Bleier haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, und die Ersatzpflicht für Sachschäden ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

8.6       Soweit die Haftung von Hans-Joachim Bleier nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.7       Die Verjährungsfrist beträgt bei gebrauchten Sachen zwölf Monate sowie bei neuen Sachen für Verbraucher vierundzwanzig und für Unternehmer zwölf Monate, gerechnet ab Lieferung.

8.8       Die Abtretung von Mängelansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen.

9.     Schlussbestimmungen

9.1       Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  ungültig sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9.2       Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist 72108 Rottenburg a.N.

9.3       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Stand September 2011


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